Die politische Stellung der Gemeinden im bundesstaatlichen Verfassungssystem

Abstract

Die kommunale Selbstverwaltung weist in ihrer Verfassungsposition und in der Praxis Eigenschaften einer "Dritten Säule des Staatsaufbaus" auf, bestimmte Entwicklungen drängen sie verstärkt in die Rolle der finanziell abhängigen, weisungsgebundenen örtlichen "Zweigstelle der allgemeinen Staatsverwaltung". Die Verfassungsbestimmungen sind zu allgemein, um den Streit, der sich vor allem zwischen den kommunalen Spitzenverbänden einerseits, dem Bund und den Ländern andererseits abspielt, verbindlich zu entscheiden. Sie lassen m. E. die Möglichkeit zur Formulierung einer Theorie der "Dritten Säule" offen, verbieten aber die Herabstufung der kommunalen Selbstverwaltung auf ein staatliches Vollzugsorgan. Im Gemeinderecht setzte sich dagegen eine Sichtweise der Gemeinde als Bestandteil der Länderexekutive durch, die wohl kaum als normative Grundlage einer Theorie der Dritten Säule angesehen werden kann. Ob diese Betrachtungsweise den tatsächlichen Aufgaben und Strukturmerkmalen gemeindlicher Selbstverwaltung heute noch annähernd gerecht wird, kann an dieser Stelle nicht entschieden werden. Zweifel seien jedoch angemeldet.