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Anpassung, Integration oder Polarisierung? - Zur Entwicklung der politischen Kultur im vereinigten Deutschland
(1996) Gabriel, Oscar W.
Zum Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands hofften Optimisten, die kulturelle Entwicklung in den neuen Bundesländern würde grosso modo dem in der alten Bundesrepublik in den fünfziger und sechziger Jahren eingeschlagenen Weg folgen. Die Bemühungen der DDR-Führung, die offiziell propagierten Werte und Normen der sozialistischen Demokratie in der Bevölkerung durchzusetzen, seien gescheitert. Vielmehr 'gab es eine Fixierung auf den Westen, auf das dortige Fernsehen etwa. Liberal-demokratische Werte wurden nicht verdrängt beziehungsweise lebten wieder auf, als das Bekenntnis zu ihnen nicht mehr riskant schien'. Insofern erwartete man eine verhältnismäßig rasche und komplikationslose Angleichung der politischen Orientierungen an die neuen Strukturen. Zu einer skeptischeren Einschätzung gelangten Autoren, die auf die kulturellen Folgen der langjährigen nationalen Teilung verwiesen. Demnach waren die Bundesrepublik und die DDR während der Zeit der nationalen Teilung nicht allein in unterschiedliche wirtschaftlich-politische Allianzen, sondern auch in gegensätzliche Wertegemeinschaften hineingewachsen. Ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen das DDR-Regime beim Bemühen um die Unterstützung durch die Bevölkerung konfrontiert gewesen sein mag, konnte man sich kaum vorstellen, daß vierzig Jahre Sozialismus völlig folgenlos für das Verhältnis der Menschen zur Politik geblieben sein könnten. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Annahme schwerwiegender Akkulturationsprobleme im vereinigten Deutschland in der Tat einiges an Plausibilität.
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Bestimmungsfaktoren des kommunalen Investitionsverhaltens : eine empirische Untersuchung der Investitionsausgaben rheinland-pfälzischer Städte auf den Gebieten Kultur, Sport/Erholung und Verkehr in den Jahren 1978 bis 1985
(1990) Gabriel, Oscar W.; Kunz, Volker; Zapf-Schramm, Thomas
Praktischer Ausgangspunkt ihrer empirischen Analyse ist die Einordnung der kommunalen Investitionspolitik in den Gesamtzusammenhang der Daseinsvorsorgefunktionen der Kommunen. Untersucht werden drei zentrale Politikfelder, nämlich die Investitionsausgaben für Sport und Erholung, die Kulturinvestitionen und die Investitionen im - auch für die Privatwirtschaft besonders interessanten - Verkehrssektor. Theoretisch handelt es sich dabei um eine Policy-Output-Studie. Dieser Ansatz wurde in der Bundesrepublik zwar bisher kaum zur Analyse der kommunalen Ausgabenpolitik verwendet, seine Anwendung verspricht aber interessante Ergebnisse. Die Autoren suchten mit ihrer Untersuchung vor allem auf die folgenden drei Fragen eine Antwort: 1. Welche Rolle spielt die parteipolitische Kräfteverteilung in einer Kommune für die Investitionspolitik? 2. läßt sich eine Außensteuerung der kommunalen Investitionspolitik durch staatliche Zweckzuweisungen nachweisen? 3. Welche Bedeutung kommt lokalen Bedarfs- und Ressourcengrößen für die kommunalen Investitionsausgaben zu?
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Der Bundestag : unser Parlament
(1979) Gabriel, Oscar W.
Der Bundestag wird insgesamt den Anforderungen an ein demokratisches Parlament gerecht. Doch gilt dies für einzelne Parlamentsfunktionen in unterschiedlichem Maße. Relativ unproblematisch ist es um die Wahrnehmung der Aufgaben "Gesetzgebung" und "Regierungsbildung" bestellt. Wahlsystem, Wählerverhalten und Fraktionsdisziplin brachten eine auch im internationalen Vergleich beträchtliche Stabilität und Kontinuität der Regierungstätigkeit mit sich. Auch in der Gesetzgebung besteht ein erheblicher Einfluß des Parlaments, obgleich sich die Form seiner Ausübung geändert hat. Zu Recht billigen die Kritiker dem Bundestag den geringsten Erfolg bei der Erfüllung seiner repräsentativen Funktionen zu. Ob diese Strukturschwäche jedoch ausreicht, um die Behauptung einer "Krise des Parlamentarismus" zu stützen, muß mehr als fragwürdig bleiben.
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Die Bundestagswahl 2002 : Erfolg in letzter Minute?
(2003) Gabriel, Oscar W.; Völkl, Kerstin
Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 erlebten die Parteien und Wähler den knappsten Wahlausgang seit der deutschen Wiedervereinigung. Erst nach einem wahren Hochrechnungs-Krimi stand um Mitternacht fest, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Grünen die Wahl mit einer hauchdünnen Mehrheit gewonnen hatten. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl hatten sich beide Parteien dafür ausgesprochen,im Falle eines Wahlsiegs das rot-grüne Regierungsbündnis fortzusetzen.
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Die Bürger, die Parteien und die Demokratie in Westeuropa
(1994) Gabriel, Oscar W.
Gegenstand dieses Beitrages war die Auseinandersetzung mit dem Wort des Jahres 1992, der Politikverdrossenheit. Nur eine relativ kleine Minderheit unter den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande fühlt sich den Parteien verbunden, und die ohnehin schwachen Bindungen haben sich während der letzten Jahre weiter gelockert. Zwar besteht in allen vier Ländern allenfalls eine schwache und zumeist inkonsistente Beziehung zwischen den Parteibindungen und den Einstellungen zur Demokratie, doch ist das systemkritische Potential in allen vier Ländern vor allem in der Gruppe der Befragten ohne Parteibindung auszumachen.
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Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik
(1989) Gabriel, Oscar W.
Die empirische Forschung liefert keine überzeugenden Argumente für die These, eine Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bevölkerung schwäche letztlich die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Allerdings ist es angesichts der relativ niedrigen Beteiligungsrate auch schwer, die entgegengesetzte Position überzeugend zu belegen. Dennoch scheinen im Lichte der neueren Forschung die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Verstärkung der Elemente direkter Demokratie in der Bundesrepublik nicht mehr überzeugend. Sie beruhen im wesentlichen auf den Erfahrungen mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid in der Weimarer Republik und berücksichtigen nicht ausreichend die seither eingetretenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Veränderungen. Gerade im lokalen Bereich bietet es sich an, neue Formen politischer Willensbildung zu erproben und die damit gemachten Erfahrungen für Reformdiskussionen auf der nationalen Ebene des politischen Systems zu nutzen.
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Bürgerinitiativen
(1991) Gabriel, Oscar W.
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Bürgerinitiativen im lokalpolitischen Entscheidungsprozeß : Entstehungsbedingungen und Aktionsmuster
(1978) Gabriel, Oscar W.
Im Erstarken der Initiativbewegung äußert sich zwar Kritik an Fehlleistungen von Politik und Verwaltung, die im kommunalen Bereich besonders drastisch dokumentiert sind. Ebenso bedeutsam sind jedoch die eingetretenen Veränderungen im politischen Bewußtsein der bundesdeutschen Mittelschicht, die diese Form politischer Partizipation erst möglich machten. Bürgerinitiativen stellen somit keine spezifische Erscheinung des lokalpolitischen Systems dar. Vielmehr führte das Vorliegen entsprechender Randbedingungen dazu, daß sich die kommunale Ebene als besonders geeignetes Feld für die Formulierung von Partizipationsforderungen erwies.
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Cambio social y cultura política : el caso de la República Federal de Alemania
(1990) Gabriel, Oscar W.
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La démocratie et le législateur : exemples étrangers ; le "modèle" allemand
(1993) Gabriel, Oscar W.
Traditionnellement, le partage des compétences en Allemagne soumet ledroit local à l'autorité des Länder. Aussi la Loi fondamentale ne contient-elle qu'un nombre limité de règles sur la participation des citoyens aux processus d'élaboration et de décision en matière de politique locale.La mention explicite de cet élément dans la Loi fondamentale suffit à indiquer clairement que la participation de la population à l'élection des assemblées locales constitue, sur le plan des normes, le plus important des droits des citoyens au niveau de la participation à la politique locale.
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Demokratiezufriedenheit und demokratische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland
(1987) Gabriel, Oscar W.
Nach den vorliegenden Daten stoßen demokratische Wertvorstellungen und Verfahrensprinzipien in der Bundesrepublik auf keine größeren Akzeptanzprobleme als in anderen westlichen Demokratien. Im Vergleich mit der Nachkriegszeit ist eine Festigung der Demokratie im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu konstatieren. Es besteht kein Anlaß, über den Fortbestand einer Untertanenkultur zu lamentieren, es ist aber im Lichte der Daten ebenfalls unangebracht, das "Modell Deutschland" zu propagieren.
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Demokratische Entwicklung und politische Kompetenz : eine vergleichende Analyse des Kompetenzbewußtseins der bundesdeutschen und amerikanischen Bevölkerung
(1990) Gabriel, Oscar W.
Gegenstand dieser Untersuchung ist ein Vergleich des Kompetenzbewußtseins der Bevölkerung demokratischer Staaten in der lokalen und nationalen Politik. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik tatsächlich größere Mitwirkungschancen sehen als in der nationalen Politik und welche Faktoren diese Einstellungen beeinflussen. Aus der Beschreibung der Kommunen als "Trainingsfeld der Demokratie" ergibt sich die Forderung, daß das kommunalpolitische Kompetenzbewußtsein zumindest nicht schwächer entwickelt sein darf als das Gefühl, Vorgänge auf der nationalen Ebene des politischen Systems beeinflussen zu können. Die Untersuchung bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten im Zeitraum von 1959 bis 1980/81.
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Der demokratische Verfassungsstaat im Parteienkonflikt : Ergebnisse einer vergleichenden Untersuchung vier westeuropäischer Demokratien
(1992) Gabriel, Oscar W.
Der folgende Beitrag untersucht die Bedeutung des Parteienwettbewerbs als stabilisierenden Faktor in einer freiheitlichen Demokratie. Zunächst werden die theoretischen Annahmen über die Bestimmungsfaktoren demokratischer Stabilität, insbesondere über die Rolle des Parteienwettbewerbs in diesem Kontext, präsentiert. Der zweite Abschnitt skizziert die für die Analyse unseres Problems maßgeblichen politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Daran schließen sich die Umsetzung der theoretischen Annahmen in ein empirisches Forschungsdesign, die Darstellung der empirischen Befunde über den Zusammenhang zwischen Parteienwettbewerb und Systemakzeptanz und die Interpretation der Ergebnisse im Bezugsrahmen der empirischen Demokratietheorie an.
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Determinanten der kommunalen Kulturausgaben
(1992) Kunz, Volker; Gabriel, Oscar W.
Die Ergebnisse unserer Untersuchung weisen auf die bereichsspezifischen Besonderheiten im kommunalen Kulturhaushalt hin. Der größte Ausgabenblock, die laufenden Ausgaben, wird weitgehend vom Zentralitätsgrad der Kommunen geprägt. Insbesondere hier wird deutlich, daß Kulturleistungen originäre zentrale Angebote sind, die auch von den Einwohnern im Umland der zentralen Städte konsumiert werden. Für die kommunale Investitionspolitik im Kultursektor ist dieser Zusammenhang gleichfalls noch feststellbar, allerdings in wesentlich geringerem Maße. Wahrscheinlich ist hierfür der gut ausgebaute Infrastrukturbestand in den zentralen Städten verantwortlich, der eine umfassende Investitionstätigkeit nicht mehr notwendig macht. Brauchbare Angaben zum öffentlichen Kapitalstock standen uns für den Kulturbereich aber nicht zur Verfügung.
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Einleitung
(1993) Gabriel, Oscar W.; Zimmerling, Ruth
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Erklären von Parteienkonflikten
(1993) Gabriel, Oscar W.
Wie unsere Analyse zeigt, eignen sich die Theorien und Methoden der erfahrungswissenschaftlichen Politikwissenschaft dazu, die Strukturen des Parteienwettbewerbs in westeuropäischen Demokratien zumindest näherungsweise zu erfassen. Da das politische Verhalten nicht mechanisch dem Stimulus-Response-Modell entspricht, war eine vollständige Erklärung der politischen Strukturen ohnehin nicht zu erwarten. Zugleich macht unsere Analyse deutlich, daß theoretische Konzepte im Laufe der Zeit in Folge gesellschaftlicher Veränderungen an Erklärungskraft einbüßen können. Dies zwingt zu einer Modifikation der ursprünglichen theoretischen Annahmen. Die Methode von Versuch und Irrtum führt nicht allein zur Korrektur von Theorien, sie stellt auch viele Alltagsgewißheiten in Frage, die der traditionellen Politikwissenschaft als bevorzugte Erkenntnisquelle dienen. Ein Beispiel hierfür stellt die populäre,empirisch jedoch nicht belegbare These über das Ende der Ideologien dar.
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Federalism and party democracy in West Germany
(1989) Gabriel, Oscar W.
According to Gerhard Lehmbruch, there is a growing inconsistency in West Germany between the principles of a federal polity and party democracy, primarily because the former relies on bargaining, and the latter relies on majority rule as a mechanism of conflict regulation. However, comparative analyses have shown that federalism and party competition are not incompatible. Generally, federal structures are neither detrimental nor conducive to the recruitment function of parties. Competence and experience as a parliamentary leader or as a specialist is the most essential precondition for advancement to national executive positions. The integrative capacities of political parties may even be strengthened by the federal division of power. Only in the area of the formulation and implementation of public policy may an inconsistency between the federal system and party democracy arise because the strain on consensus-building inherent in German cooperative federalism may, under specific conditions, prevent the national majority party from converting its programs into public policy.
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Föderalismus und ParteiendemokratIe in der Bundesrepublik Deutschland
(1991) Gabriel, Oscar W.
Es ist kaum möglich, die Bedeutung einer föderativen Staatsorganisation für die Erfüllung von Parteifunktionen in einer Demokratie generell zu beschreiben. Die These, Parteienwettbewerb und Föderalismus stünden zueinander in einer durch inkompatible Formen der Konfliktregulierung bedingten Konkurrenzbeziehung, ist zu undifferenziert. Eine Prüfung der Auswirkungen föderativer Strukturen auf die Leistungen der Parteien führt in den einzelnen Funktionsbereichen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Föderative Strukturen helfen den Parteien dabei, die Aufgaben der Personalrekrutierung und der Integration der Bevölkerung in die politische Gemeinschaft zu erfüllen. Eine Erschwerung der Zielbildungsfunktion durch die für den Föderalismus typischen Konsenszwänge ist nicht auszuschließen. Allerdings lassen sich beim gegenwärtigen Forschungsstand kaum verläßliche Aussagen darüber machen, ob nicht andere, auch in zentralistischen Systemen auftretende Faktoren eher der Durchsetzung konsistenter politischer Programme im Wege stehen.
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Funktionen politischer Beteiligung für das politische System
(1991) Gabriel, Oscar W.
Im Mittelpunkt des folgenden Beitrags stehen zwei besonders wichtige Funktionen der politischen Partizipation, die Interessenvermittlung sowie die Sozialisation und Legitimation. Nach einem kurzen Überblick über die institutionellen Grundlagen politischer Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland und über die Entwicklung der Partizipationspraxis präsentiert der Autor einige Daten, auf deren Basis Aussagen darüber möglich sind, inwieweit eine aktive Teilnahme an der Politik die ihr zugeschriebenen Aufgaben der Interessenvermittlung und der Sozialisation erfüllt. Im abschließenden Teil werden diese Überlegungen auf die bestehenden Formen kommunalpolitischer Partizipation bezogen.
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Gesellschaftliche Modernisierung, politische Beteiligung und kommunale Demokratie : Strukturen, Bedingungen und Folgen bürgerschaftlicher Beteiligung an der kommunalen und nationalen Politik
(1983) Gabriel, Oscar W.
Die kontinuierliche Teilnahme an der Politik ist nach allen uns verfügbaren Informationen gegenwärtig für eine zahlenmäßig kleine, in ihrer sozialen Herkunft unrepräsentative Bevölkerungsgruppe von Interesse. So lange sich diese Bedingungen nicht ändern, verschaffen zusätzliche Partizipationsmöglichkeiten in erster Linie zusätzliche Einflußmöglichkeiten für die ohnehin Aktiven. Dies muß nicht negativ sein, läuft aber den Erwartungen an die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten zuwider. Repräsentative Einrichtungen können gegenwärtig sogar dazu beitragen, die Interessen der Nichtaktiven einigermaßen zu wahren. Die zu erwartenden Folgen erweiterter politischer Beteiligung für das politische System und für die Partizipierenden sind im Hinblick auf die gewählte Partizipationsform, die Teilnahmemotive, den Inhalt der zu beeinflussenden Entscheidung usw. differenziert zu beurteilen. "Mehr Partizipation" führt schon allein deshalb nicht automatisch zu mehr Demokratie, weil zwischen den einzelnen mit der Erweiterung der Teilnahme angestrebten Zielen Konflikte denkbar sind.