Wie Bürger*innen über Demokratie sprechen : Die Diskursqualität beim „Bürgerrat Demokratie“ und welche Schlüsse wir daraus für die Gestaltung von Beteiligungsprozessen ziehen können

Abstract

Der Bürgerrat Demokratie war einer der ersten Bürgerräte auf Bundesebene in Deutschland. Diese Arbeit fragt danach, inwiefern ein solcher Bürgerrat eine epistemische Funktion für eine Demokratie erfüllen kann. Dabei wird mithilfe des Argumente-Repertoire-Ansatzes und mithilfe der Argumentationsanalyse nach Brun und Betz (2016) auch die epistemische Qualität und Diskursqualität des Bürgerrat Demokratie untersucht. Dabei wird berücksichtigt, dass Minipublics wie der Bürgerrat Demokratie in sich schon deliberative Systeme und Prozesse sind, in denen das Ergebnis durch ein komplexes Zusammenspiel von Inputs, Kleingruppen, Moderation, Austausch und Zusammenfassungen entsteht. Die Untersuchung der deliberativen Sequenz zum Thema "Bürgerbeteiligung" zeigt beispielhaft, dass die Menschen in Minipublics wie dem Bürgerrat Demokratie durchaus selbst neue Argumente entwickeln, wobei die epistemische Qualität aber als eher niedrig gelten muss: Aussagen werden selten hinterfragt, begründet und ausdiskutiert, viele Argumente aus den Kleingruppen werden nicht festgehalten und an den Rest des Minipublics weitergeleitet. Im Fall des Bürgerrat Demokratie wurden die Gründe für und gegen die Empfehlungen auch nicht im Bürgergutachten festgehalten. Diese Schwächen können durch ein verändertes Prozessdesign vermutlich nur zum Teil ausgeglichen werden. Dennoch wäre es je nach Einbettung in das politische System denkbar, dass Minipublics wie der Bürgerrat Demokratie eine epistemische Funktion in einer Demokratie erfüllen können.