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Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag - von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?
(2002) Neubacher, Bernd; Dähn, Horst (Prof. Dr.)
Die erneute Wahl der Republikaner in den baden-württembergischen Landtag 1996 ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Erstmals ist der Fraktion einer als rechtsextrem geltenden Partei die Wiederwahl in ein Landesparlament geglückt. Haben sich die Republikaner im baden-württembergischen Landtag damit von einer rechtsextremen zu einer etablierten, rechtsradikalen Partei entwickelt? Nachdem der Verfasser die Ursprünge, Aufgaben und Strategien von Opposition dargestellt sowie die Begriffe Opposition, rechtsextrem, rechtsradikal und Etablierung definiert hat, folgt zunächst eine Darstellung der Republikaner auf Bundes- und auf Landesebene, untergliedert nach Geschichte, Programmatik, Wählerschaft, Innenansicht sowie, im Falle der Bundespartei, der Arbeit in den Parlamenten. Die Untersuchung der Arbeit der Stuttgarter Landtagsfraktion bedient sich einer qualitativen Analyse der parlamentarischen Initiativen, der Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, der Redebeiträge ihrer Mitglieder im Plenum sowie der Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments zwischen 1992 und 1997, deren Inhaltsanalyse und anschließend numerischen Darstellung. Wie die Untersuchung ergibt, haben die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg eine weitgehend kompetitive Strategie verfolgt und sich auf diese Weise nach einer Phase der Einarbeitung vor allem in der Ausländer- und Asyl- sowie in der Innen- und Kriminalpolitik als Opposition im Parlament etabliert. Dabei profitierten sie von den jeweiligen Koalitionsfraktionen. Anstatt inhaltliche Alternativen glaubwürdig zu vertreten, übernahmen die Regierungsfraktionen oftmals Positionen der Republikaner oder versuchten entsprechenden Initiativen mit eigenen Eingaben zuvorzukommen. Die Positionen der Republikaner wurden damit zunehmend gesellschaftsfähig. Auf Bundesebene blieb der Partei unterdessen die Etablierung versagt. Nach Analyse der Arbeit im Stuttgarter Landtag bestätigt die Untersuchung den Befund des Rechtsextremismus. Auch bei den baden-württembergischen Republikanern handelt es sich nach wie vor um eine rechtsextremistische Partei, die gleichwohl vor allem während der zwölften Legislaturperiode rechtsradikale Tendenzen erkennen ließ.