Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik

Abstract

Die empirische Forschung liefert keine überzeugenden Argumente für die These, eine Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bevölkerung schwäche letztlich die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Allerdings ist es angesichts der relativ niedrigen Beteiligungsrate auch schwer, die entgegengesetzte Position überzeugend zu belegen. Dennoch scheinen im Lichte der neueren Forschung die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Verstärkung der Elemente direkter Demokratie in der Bundesrepublik nicht mehr überzeugend. Sie beruhen im wesentlichen auf den Erfahrungen mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid in der Weimarer Republik und berücksichtigen nicht ausreichend die seither eingetretenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Veränderungen. Gerade im lokalen Bereich bietet es sich an, neue Formen politischer Willensbildung zu erproben und die damit gemachten Erfahrungen für Reformdiskussionen auf der nationalen Ebene des politischen Systems zu nutzen.