Universität Stuttgart
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Item Open Access Verfügung des Arbeiter- und Bauern-Verteidigungsrates vom 30. Juli 1919(1989) Uljanov (Lenin), Vladimir I.; Pertschi, Ottmar (Übersetzer)Dekret über den Bau der Moskauer Radiostation Sabolovka (Suchov-Turm) - Maschinenschrift Archivmaterial (Zentrales Parteiarchiv des Marx-Engels-Lenin-Instituts Moskau - Fundus 2 - Teil 1 - Mappe 10764/14858 - Blatt 1)Item Open Access Das politische Vertrauen in das Parlament am Beispiel des Deutschen Bundestages(1999) Eckl, StefanDie politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland wurde nach der Einheit immer wieder in Frage gestellt. Zugrunde liegt die Annahme, daß ein politisches System nur dann stabil ist, wenn sich politische Struktur und politische Kultur kongruent zueinan-der verhalten (vgl. ALMOND / VERBA). Die Gefahr der Instabilität war nach der Einheit Deutschlands akut geworden, da mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zunächst von zwei unterschiedlichen politischen Kulturen ausgegangen werden mußte, die sich in ihren Einstellungen gegenüber dem politischen System dia-metral unterschieden. Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem politischen Vertrauen in den Deutschen Bundes-tag in beiden Teilen Deutschlands. Untersucht werden das Ausmaß, die Verteilung und Struktur des Vertrauens in das Parlament in den alten und neuen Bundesländern. Zu-dem werden für beide Regionen die relevanten Determinanten eliminiert, die bei der Erklärung von politischem Vertrauen in den Deutschen Bundestag eine Rolle spielen. Alle empirischen Ergebnisse deuten darauf hin, daß sich die politischen Einstellungen hinsichtlich des politischen Vertrauens in das deutsche Parlament in beiden Teilen Deutschlands annähern. In Ost und West lassen sich eine ähnliche Verteilung und Struktur feststellen sowie fast identische Determinanten zur Erklärung des politischen Vertrauens ausmachen. Die im Schlußkapitel durchgeführte Diskussion setzt sich kritisch mit den gefundenen Ergebnissen auseinander und gibt Empfehlungen für die weitere Forschung.Item Open Access Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag - von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?(2002) Neubacher, Bernd; Dähn, Horst (Prof. Dr.)Die erneute Wahl der Republikaner in den baden-württembergischen Landtag 1996 ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Erstmals ist der Fraktion einer als rechtsextrem geltenden Partei die Wiederwahl in ein Landesparlament geglückt. Haben sich die Republikaner im baden-württembergischen Landtag damit von einer rechtsextremen zu einer etablierten, rechtsradikalen Partei entwickelt? Nachdem der Verfasser die Ursprünge, Aufgaben und Strategien von Opposition dargestellt sowie die Begriffe Opposition, rechtsextrem, rechtsradikal und Etablierung definiert hat, folgt zunächst eine Darstellung der Republikaner auf Bundes- und auf Landesebene, untergliedert nach Geschichte, Programmatik, Wählerschaft, Innenansicht sowie, im Falle der Bundespartei, der Arbeit in den Parlamenten. Die Untersuchung der Arbeit der Stuttgarter Landtagsfraktion bedient sich einer qualitativen Analyse der parlamentarischen Initiativen, der Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, der Redebeiträge ihrer Mitglieder im Plenum sowie der Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments zwischen 1992 und 1997, deren Inhaltsanalyse und anschließend numerischen Darstellung. Wie die Untersuchung ergibt, haben die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg eine weitgehend kompetitive Strategie verfolgt und sich auf diese Weise nach einer Phase der Einarbeitung vor allem in der Ausländer- und Asyl- sowie in der Innen- und Kriminalpolitik als Opposition im Parlament etabliert. Dabei profitierten sie von den jeweiligen Koalitionsfraktionen. Anstatt inhaltliche Alternativen glaubwürdig zu vertreten, übernahmen die Regierungsfraktionen oftmals Positionen der Republikaner oder versuchten entsprechenden Initiativen mit eigenen Eingaben zuvorzukommen. Die Positionen der Republikaner wurden damit zunehmend gesellschaftsfähig. Auf Bundesebene blieb der Partei unterdessen die Etablierung versagt. Nach Analyse der Arbeit im Stuttgarter Landtag bestätigt die Untersuchung den Befund des Rechtsextremismus. Auch bei den baden-württembergischen Republikanern handelt es sich nach wie vor um eine rechtsextremistische Partei, die gleichwohl vor allem während der zwölften Legislaturperiode rechtsradikale Tendenzen erkennen ließ.Item Open Access Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik(1989) Gabriel, Oscar W.Die empirische Forschung liefert keine überzeugenden Argumente für die These, eine Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bevölkerung schwäche letztlich die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Allerdings ist es angesichts der relativ niedrigen Beteiligungsrate auch schwer, die entgegengesetzte Position überzeugend zu belegen. Dennoch scheinen im Lichte der neueren Forschung die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Verstärkung der Elemente direkter Demokratie in der Bundesrepublik nicht mehr überzeugend. Sie beruhen im wesentlichen auf den Erfahrungen mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid in der Weimarer Republik und berücksichtigen nicht ausreichend die seither eingetretenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Veränderungen. Gerade im lokalen Bereich bietet es sich an, neue Formen politischer Willensbildung zu erproben und die damit gemachten Erfahrungen für Reformdiskussionen auf der nationalen Ebene des politischen Systems zu nutzen.Item Open Access What makes a citizen? : a discursive investigation of citizenship and the boundary problem(2022) Maier, Franziska; Bächtiger, André (Prof. Dr.)Staatsbürgerschaft ist umkämpft, komplex und nie abschließend definierbar - aber was macht dann einen Staatsbürger aus? Im Kontext der Krise der Demokratie, der Globalisierung, dem technologischen Wandel und gesellschaftlicher Polarisierung verändert sich Staatsbürgerschaft. Der Begriff der Staatsbürgerschaft wird zunehmend schwer fassbar, denn individuelle Definitionen werden differenzierter, vielfältiger und kontextabhängiger. Gleichzeitig ist es wichtig, was Staatsbürgerschaft für Staatsbürger*innen bedeutet. Innerhalb des Forschungsdesigns setze ich einen diskursiven Ansatz um, indem Methoden gewählt werden, die die komplexen Perspektiven und mehrschichtigen Bedeutungen von Staatsbürgerschaft darstellen. Insbesondere nutzt der diskursive Ansatz Deliberation als eine Methode der Politikwissenschaft. Die Ergebnisse zeigen, dass Staatsbürger*innen von der Staatsbürgerschaft eine Verbundenheit erwarten: Obwohl es deutliche Konflikte zwischen den verschiedenen Konzeptualisierungen gibt, unterstützen alle Teilnehmenden die Idee von Staatsbürgerschaft als Verpflichtung, gemeinsames Leben und Praxis. Diese Ergebnisse finden sich sowohl in der Untersuchung von Staatsbürgerschaftskonzepten als auch in den Argumenten der Teilnehmenden zum Ausländerwahlrecht. Die Ergebnisse haben weitreichende Auswirkungen auf Forschende und Praktiker*innen, die über Staatsbürgerschaft, Migration, politische Rechte, Pluralismus und Deliberation nachdenken. Sie weisen auf die Notwendigkeit hin, innovative Konzepte zur Verbindung von Gemeinsamkeit und Pluralismus, kollektiver Entscheidungsfindung und politisch-sozialer Verpflichtungen zu entwickeln. Gleichzeitig betont die diskursive Gestaltung der Arbeit das Potenzial der Bürger*innen selbst und weist auf kreative Möglichkeiten, neue Kombinationen und mögliche zukünftige Vorstellungen von Demokratien hin.Item Open Access Föderalismus und ParteiendemokratIe in der Bundesrepublik Deutschland(1991) Gabriel, Oscar W.Es ist kaum möglich, die Bedeutung einer föderativen Staatsorganisation für die Erfüllung von Parteifunktionen in einer Demokratie generell zu beschreiben. Die These, Parteienwettbewerb und Föderalismus stünden zueinander in einer durch inkompatible Formen der Konfliktregulierung bedingten Konkurrenzbeziehung, ist zu undifferenziert. Eine Prüfung der Auswirkungen föderativer Strukturen auf die Leistungen der Parteien führt in den einzelnen Funktionsbereichen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Föderative Strukturen helfen den Parteien dabei, die Aufgaben der Personalrekrutierung und der Integration der Bevölkerung in die politische Gemeinschaft zu erfüllen. Eine Erschwerung der Zielbildungsfunktion durch die für den Föderalismus typischen Konsenszwänge ist nicht auszuschließen. Allerdings lassen sich beim gegenwärtigen Forschungsstand kaum verläßliche Aussagen darüber machen, ob nicht andere, auch in zentralistischen Systemen auftretende Faktoren eher der Durchsetzung konsistenter politischer Programme im Wege stehen.Item Open Access Systemtheorien(1978) Gabriel, Oscar W.Die Systemtheorie kann nach unseren bisherigen Erkenntnissen aIs analytisches Schema auf prinzipiell beliebige Objekte angewandt werden. In der Allgemeinen Systemtheorie war nicht nur eine "wissenschaftsimmanente" Umsetzung in bestimmte Forschungsprojekte, sondem auch eine unmittelbar technisch-praktische Verwendung des Systemgedankens vorgesehen. Für unseren Zusammenhang sind jedoch in erster Linie die Anwendungsmöglichkeiten in der politikwissenschaftlichen Forschung und politischen Praxis von Interesse. Im Hinblick auf den referierten Entwicklungsstand der Theoriebildung sollte man sich davor hüten, die Erwartungen in dieser Hinsicht zu hoch zu schrauben. Soweit die Systemtheorien bislang in die Forschungspraxis Eingang fanden, erfüllten sie in einer Linie heuristische und klassifikatorische Funktionen.Item Open Access Neue Prioritäten für die kommunale Finanzpolitik? : Ergebnisse einer vergleichenden Städtestudie(1992) Gabriel, Oscar W.; Ahlstich, Katja; Brettschneider, Frank; Kunz, Volker; Löwenhaupt, StefanDer vorliegende Beitrag untersucht am Beispiel von vier kreisfreien Städten der (alten) Bundesrepublik - Bamberg, Bonn, Ludwigshafen und Wiesbaden - die Struktur und den Wandel kommunaler Aufgaben und Ausgaben. Im einzelnen wird den folgenden Fragen nachgegangen: 1. Welche kommunalpolitischen Aufgaben und Ausgaben halten die kommunalen Entscheidungsträger für vordringlich? 2. Lassen sich Veränderungen in der Perzeption der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben der Kommunen feststellen, und in welchen Aufgabenfeldern ergeben sich besonders deutliche Prioritätenverschiebungen? 3. Wirken sich ideologische Orientierungen und Wertvorstellungen der kommunalen Entscheidungsträger auf ihre Ausgabepräferenzen aus? 4. Unterscheiden sich die Ausgabeprioritäten nach der Parteizugehörigkeit? 5. Welche Rolle spielen die von den· Politikern perzipierten Wählerwünsche als Bestimmungsfaktoren für die finanzpolitischen Prioritäten der Ratsmitglieder?Item Open Access SyKonaS - Projektbericht. Nr. 1, Konflikte in der Energiewende: Definitionen und Typologien(Stuttgart : Verbundvorhaben SyKonaS, Zentrum für interdisziplinäre Risiko- und Innovationsforschung der Universität Stuttgart (ZIRIUS), 2022) Minn, Fabienne; Wassermann, Sandra; León, Christian D.; Püttner, Andreas (Mitwirkender); Liebhart, Laura (Mitwirkende); Wolf, Patrick (Mitwirkender)Das Forschungsprojekt "SyKonaS: Systemische Konfliktanalyse mittels Szenariotechnik" hat zum Ziel, gesellschaftliche Konflikte und deren Wechselwirkungen in der Energiewende zu verstehen, zu antizipieren und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Rahmen dieser Zielsetzung wurden im Arbeitspaket 1 des Projektes die Konflikte der Energiewende empirisch aufgearbeitet und eine systematische Typologie von Energiewendekonflikten entwickelt (Task 1). Im vorliegenden Bericht werden das Vorgehen und die erzielten Ergebnisse beschrieben.Item Open Access Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmminderung in Ravensburg - ein zweistufiges Partizipationsmodell(1999) Keck, GerhardDas Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg hat im Frühjahr 1998 einen "Forschungswettbewerb Lärm" ausgeschrieben, an dem sich Mitarbeiter aus dem Bereich Technik, Gesellschaft, Umweltökonomie der TA-Akademie erfolgreich beteiligt haben. Für diesen Wettbewerb wurde ein Forschungsdesign entwickelt, welches das Verfahren der Fokusgruppe mit dem des Runden Tisches kombiniert. Der innovative Charakter des Konzepts liegt in der Verknüpfung beider Methoden. Dieses Konzept leistet einen Beitrag zur methodischen Weiterentwicklung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung.