Kommunalpolitik und Politikverflechtung : Zentralisierungstendenzen versus kommunale Autonomie

Abstract

Im Jahre 1969 erfolgte in der Bundesrepublik eine Reform der Finanzverfassung. Eines ihrer wichtigsten Ziele bestand darin, die seit dem Ende der 50er Jahre zunehmende gemeinsame Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch den Bund, die Länder und die Gemeinden verfassungsrechtlich abzusichern und Grundlagen für eine gemeinsame Programmplanung der Gebietskörperschaften in einzelnen Aufgabenbereichen zu schaffen. Die Auffassungen über die politische Zweckmäßigkeit dieses Aufgabenverbundes gehen auch nach mehreren Jahren praktischer Erfahrungen noch weit auseinander: Die Befürworter rechtfertigen die "Politikverflechtung" als Instrument zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen des Bundesgebietes. Nach der Meinung der Kritiker wurden diese Ziele bislang gerade nicht erreicht. Das schwerfällige Verbundsystem verstärkte vielmehr die Neigung, eine Politik der unkoordinierten kleinen Schritte zu betreiben. Es schwächte die Eigenverantwortlichkeit der beteiligten Einheiten und bewirkte einen Machtgewinn der Exekutive auf allen Ebenen des politischen Systems.