15 Fakultätsübergreifend / Sonstige Einrichtung
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Item Open Access Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik(1989) Gabriel, Oscar W.Die empirische Forschung liefert keine überzeugenden Argumente für die These, eine Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bevölkerung schwäche letztlich die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Allerdings ist es angesichts der relativ niedrigen Beteiligungsrate auch schwer, die entgegengesetzte Position überzeugend zu belegen. Dennoch scheinen im Lichte der neueren Forschung die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Verstärkung der Elemente direkter Demokratie in der Bundesrepublik nicht mehr überzeugend. Sie beruhen im wesentlichen auf den Erfahrungen mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid in der Weimarer Republik und berücksichtigen nicht ausreichend die seither eingetretenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Veränderungen. Gerade im lokalen Bereich bietet es sich an, neue Formen politischer Willensbildung zu erproben und die damit gemachten Erfahrungen für Reformdiskussionen auf der nationalen Ebene des politischen Systems zu nutzen.Item Open Access Föderalismus und ParteiendemokratIe in der Bundesrepublik Deutschland(1991) Gabriel, Oscar W.Es ist kaum möglich, die Bedeutung einer föderativen Staatsorganisation für die Erfüllung von Parteifunktionen in einer Demokratie generell zu beschreiben. Die These, Parteienwettbewerb und Föderalismus stünden zueinander in einer durch inkompatible Formen der Konfliktregulierung bedingten Konkurrenzbeziehung, ist zu undifferenziert. Eine Prüfung der Auswirkungen föderativer Strukturen auf die Leistungen der Parteien führt in den einzelnen Funktionsbereichen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Föderative Strukturen helfen den Parteien dabei, die Aufgaben der Personalrekrutierung und der Integration der Bevölkerung in die politische Gemeinschaft zu erfüllen. Eine Erschwerung der Zielbildungsfunktion durch die für den Föderalismus typischen Konsenszwänge ist nicht auszuschließen. Allerdings lassen sich beim gegenwärtigen Forschungsstand kaum verläßliche Aussagen darüber machen, ob nicht andere, auch in zentralistischen Systemen auftretende Faktoren eher der Durchsetzung konsistenter politischer Programme im Wege stehen.Item Open Access Systemtheorien(1978) Gabriel, Oscar W.Die Systemtheorie kann nach unseren bisherigen Erkenntnissen aIs analytisches Schema auf prinzipiell beliebige Objekte angewandt werden. In der Allgemeinen Systemtheorie war nicht nur eine "wissenschaftsimmanente" Umsetzung in bestimmte Forschungsprojekte, sondem auch eine unmittelbar technisch-praktische Verwendung des Systemgedankens vorgesehen. Für unseren Zusammenhang sind jedoch in erster Linie die Anwendungsmöglichkeiten in der politikwissenschaftlichen Forschung und politischen Praxis von Interesse. Im Hinblick auf den referierten Entwicklungsstand der Theoriebildung sollte man sich davor hüten, die Erwartungen in dieser Hinsicht zu hoch zu schrauben. Soweit die Systemtheorien bislang in die Forschungspraxis Eingang fanden, erfüllten sie in einer Linie heuristische und klassifikatorische Funktionen.Item Open Access Neue Prioritäten für die kommunale Finanzpolitik? : Ergebnisse einer vergleichenden Städtestudie(1992) Gabriel, Oscar W.; Ahlstich, Katja; Brettschneider, Frank; Kunz, Volker; Löwenhaupt, StefanDer vorliegende Beitrag untersucht am Beispiel von vier kreisfreien Städten der (alten) Bundesrepublik - Bamberg, Bonn, Ludwigshafen und Wiesbaden - die Struktur und den Wandel kommunaler Aufgaben und Ausgaben. Im einzelnen wird den folgenden Fragen nachgegangen: 1. Welche kommunalpolitischen Aufgaben und Ausgaben halten die kommunalen Entscheidungsträger für vordringlich? 2. Lassen sich Veränderungen in der Perzeption der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben der Kommunen feststellen, und in welchen Aufgabenfeldern ergeben sich besonders deutliche Prioritätenverschiebungen? 3. Wirken sich ideologische Orientierungen und Wertvorstellungen der kommunalen Entscheidungsträger auf ihre Ausgabepräferenzen aus? 4. Unterscheiden sich die Ausgabeprioritäten nach der Parteizugehörigkeit? 5. Welche Rolle spielen die von den· Politikern perzipierten Wählerwünsche als Bestimmungsfaktoren für die finanzpolitischen Prioritäten der Ratsmitglieder?Item Open Access Organisierte Interessen in der Kommunalpolitik(1981) Gabriel, Oscar W.Aus methodischen wie aus inhaltlichen Gründen erlauben die hier vorgelegten Ergebnisse keine verläßlichen Schlußfolgerungen hinsichtlich der Durchsetzungschancen neuer politischer Themen im kommunalen Bereich. Um einigermaßen genau abschätzen zu können, wie die kommunalen Gremien auf neue Problemlagen reagieren, wie sich die örtlichen Interessengruppen in die Interaktionen zwischen dem Bürger und der politischen Führung einschalten, welche Gruppen welche Interessen repräsentieren usw., benötigen wir breit angelegte vergleichende Entscheidungsprozeßanalysen. Dabei wäre der Frage nachzugehen, welche politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen gegeben sein müssen, um ein Höchstmaß an Sensibilität der politischen Führung für sich verändernde Bedürfnisstrukturen zu gewährleisten. Ob allerdings überhaupt die Themen der "Neuen Politik" so neu sind und ob sie auch bei anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf der Tagesordnung bleiben, sei dahingestellt.Item Open Access Demokratische Entwicklung und politische Kompetenz : eine vergleichende Analyse des Kompetenzbewußtseins der bundesdeutschen und amerikanischen Bevölkerung(1990) Gabriel, Oscar W.Gegenstand dieser Untersuchung ist ein Vergleich des Kompetenzbewußtseins der Bevölkerung demokratischer Staaten in der lokalen und nationalen Politik. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik tatsächlich größere Mitwirkungschancen sehen als in der nationalen Politik und welche Faktoren diese Einstellungen beeinflussen. Aus der Beschreibung der Kommunen als "Trainingsfeld der Demokratie" ergibt sich die Forderung, daß das kommunalpolitische Kompetenzbewußtsein zumindest nicht schwächer entwickelt sein darf als das Gefühl, Vorgänge auf der nationalen Ebene des politischen Systems beeinflussen zu können. Die Untersuchung bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten im Zeitraum von 1959 bis 1980/81.Item Open Access Federalism and party democracy in West Germany(1989) Gabriel, Oscar W.According to Gerhard Lehmbruch, there is a growing inconsistency in West Germany between the principles of a federal polity and party democracy, primarily because the former relies on bargaining, and the latter relies on majority rule as a mechanism of conflict regulation. However, comparative analyses have shown that federalism and party competition are not incompatible. Generally, federal structures are neither detrimental nor conducive to the recruitment function of parties. Competence and experience as a parliamentary leader or as a specialist is the most essential precondition for advancement to national executive positions. The integrative capacities of political parties may even be strengthened by the federal division of power. Only in the area of the formulation and implementation of public policy may an inconsistency between the federal system and party democracy arise because the strain on consensus-building inherent in German cooperative federalism may, under specific conditions, prevent the national majority party from converting its programs into public policy.Item Open Access Cambio social y cultura política : el caso de la República Federal de Alemania(1990) Gabriel, Oscar W.-Item Open Access Bürgerinitiativen im lokalpolitischen Entscheidungsprozeß : Entstehungsbedingungen und Aktionsmuster(1978) Gabriel, Oscar W.Im Erstarken der Initiativbewegung äußert sich zwar Kritik an Fehlleistungen von Politik und Verwaltung, die im kommunalen Bereich besonders drastisch dokumentiert sind. Ebenso bedeutsam sind jedoch die eingetretenen Veränderungen im politischen Bewußtsein der bundesdeutschen Mittelschicht, die diese Form politischer Partizipation erst möglich machten. Bürgerinitiativen stellen somit keine spezifische Erscheinung des lokalpolitischen Systems dar. Vielmehr führte das Vorliegen entsprechender Randbedingungen dazu, daß sich die kommunale Ebene als besonders geeignetes Feld für die Formulierung von Partizipationsforderungen erwies.Item Open Access Die kommunale Selbstverwaltung(1986) Gabriel, Oscar W.Bei einer Bewertung der Rolle der Gemeinden und Gemeindeverbände im politischen System von Rheinland-Pfalz empfiehlt es sich, zwischen dem Gesichtspunkt der Effektivität und dem der Integration/Partizipation zu unterscheiden. Kaum eine Selbstverwaltungseinheit wäre heute noch in der Lage, ohne staatliche Unterstützung ihre Aufgaben zu erfüllen. Selbst bei Berücksichtigung dieser Tatsache aber kann von einer materiell leistungsfähigen Selbstverwaltung erst von den Verbandsgemeinden und Verbandsfreien Gemeinden aufwärts gesprochen werden. Unter Effizienzgesichtspunkten ist der Fortbestand der zahlreichen Kleinstgemeinden in Rheinland-Pfalz kaum zu rechtfertigen. Seine Begründung kann das rheinland-pfälzische Selbstverwaltungsmodell lediglich aus dem Integrationswert einer möglichst großen Zahl selbständiger politischer Einheiten ableiten. In dieser Hinsicht scheint es den Kommunalverfassungssystemen anderer Bundesländer überlegen zu sein. Allerdings drängt sich die Frage auf, ob nicht die geringe Leistungs- und Finanzkraft der meisten Ortsgemeinden die politische Beteiligung der Bevölkerung und die Entscheidungstätigkeit der von ihr gewählten Vertretungskörperschaft ziemlich trivial werden läßt.