15 Fakultätsübergreifend / Sonstige Einrichtung
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Item Open Access Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik(1989) Gabriel, Oscar W.Die empirische Forschung liefert keine überzeugenden Argumente für die These, eine Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bevölkerung schwäche letztlich die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Allerdings ist es angesichts der relativ niedrigen Beteiligungsrate auch schwer, die entgegengesetzte Position überzeugend zu belegen. Dennoch scheinen im Lichte der neueren Forschung die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Verstärkung der Elemente direkter Demokratie in der Bundesrepublik nicht mehr überzeugend. Sie beruhen im wesentlichen auf den Erfahrungen mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid in der Weimarer Republik und berücksichtigen nicht ausreichend die seither eingetretenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Veränderungen. Gerade im lokalen Bereich bietet es sich an, neue Formen politischer Willensbildung zu erproben und die damit gemachten Erfahrungen für Reformdiskussionen auf der nationalen Ebene des politischen Systems zu nutzen.Item Open Access Föderalismus und ParteiendemokratIe in der Bundesrepublik Deutschland(1991) Gabriel, Oscar W.Es ist kaum möglich, die Bedeutung einer föderativen Staatsorganisation für die Erfüllung von Parteifunktionen in einer Demokratie generell zu beschreiben. Die These, Parteienwettbewerb und Föderalismus stünden zueinander in einer durch inkompatible Formen der Konfliktregulierung bedingten Konkurrenzbeziehung, ist zu undifferenziert. Eine Prüfung der Auswirkungen föderativer Strukturen auf die Leistungen der Parteien führt in den einzelnen Funktionsbereichen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Föderative Strukturen helfen den Parteien dabei, die Aufgaben der Personalrekrutierung und der Integration der Bevölkerung in die politische Gemeinschaft zu erfüllen. Eine Erschwerung der Zielbildungsfunktion durch die für den Föderalismus typischen Konsenszwänge ist nicht auszuschließen. Allerdings lassen sich beim gegenwärtigen Forschungsstand kaum verläßliche Aussagen darüber machen, ob nicht andere, auch in zentralistischen Systemen auftretende Faktoren eher der Durchsetzung konsistenter politischer Programme im Wege stehen.Item Open Access Systemtheorien(1978) Gabriel, Oscar W.Die Systemtheorie kann nach unseren bisherigen Erkenntnissen aIs analytisches Schema auf prinzipiell beliebige Objekte angewandt werden. In der Allgemeinen Systemtheorie war nicht nur eine "wissenschaftsimmanente" Umsetzung in bestimmte Forschungsprojekte, sondem auch eine unmittelbar technisch-praktische Verwendung des Systemgedankens vorgesehen. Für unseren Zusammenhang sind jedoch in erster Linie die Anwendungsmöglichkeiten in der politikwissenschaftlichen Forschung und politischen Praxis von Interesse. Im Hinblick auf den referierten Entwicklungsstand der Theoriebildung sollte man sich davor hüten, die Erwartungen in dieser Hinsicht zu hoch zu schrauben. Soweit die Systemtheorien bislang in die Forschungspraxis Eingang fanden, erfüllten sie in einer Linie heuristische und klassifikatorische Funktionen.Item Open Access Bürgerinitiativen im lokalpolitischen Entscheidungsprozeß : Entstehungsbedingungen und Aktionsmuster(1978) Gabriel, Oscar W.Im Erstarken der Initiativbewegung äußert sich zwar Kritik an Fehlleistungen von Politik und Verwaltung, die im kommunalen Bereich besonders drastisch dokumentiert sind. Ebenso bedeutsam sind jedoch die eingetretenen Veränderungen im politischen Bewußtsein der bundesdeutschen Mittelschicht, die diese Form politischer Partizipation erst möglich machten. Bürgerinitiativen stellen somit keine spezifische Erscheinung des lokalpolitischen Systems dar. Vielmehr führte das Vorliegen entsprechender Randbedingungen dazu, daß sich die kommunale Ebene als besonders geeignetes Feld für die Formulierung von Partizipationsforderungen erwies.Item Open Access Die kommunale Selbstverwaltung(1986) Gabriel, Oscar W.Bei einer Bewertung der Rolle der Gemeinden und Gemeindeverbände im politischen System von Rheinland-Pfalz empfiehlt es sich, zwischen dem Gesichtspunkt der Effektivität und dem der Integration/Partizipation zu unterscheiden. Kaum eine Selbstverwaltungseinheit wäre heute noch in der Lage, ohne staatliche Unterstützung ihre Aufgaben zu erfüllen. Selbst bei Berücksichtigung dieser Tatsache aber kann von einer materiell leistungsfähigen Selbstverwaltung erst von den Verbandsgemeinden und Verbandsfreien Gemeinden aufwärts gesprochen werden. Unter Effizienzgesichtspunkten ist der Fortbestand der zahlreichen Kleinstgemeinden in Rheinland-Pfalz kaum zu rechtfertigen. Seine Begründung kann das rheinland-pfälzische Selbstverwaltungsmodell lediglich aus dem Integrationswert einer möglichst großen Zahl selbständiger politischer Einheiten ableiten. In dieser Hinsicht scheint es den Kommunalverfassungssystemen anderer Bundesländer überlegen zu sein. Allerdings drängt sich die Frage auf, ob nicht die geringe Leistungs- und Finanzkraft der meisten Ortsgemeinden die politische Beteiligung der Bevölkerung und die Entscheidungstätigkeit der von ihr gewählten Vertretungskörperschaft ziemlich trivial werden läßt.Item Open Access Konflikt oder Kooperation? : zur Beziehung zwischen traditioneller und empirischer Politikwissenschaft in der Bundesrepublik(1990) Gabriel, Oscar W.Da die empirisch-verhaltenswissenschaftliche Politikwissenschaft andere Ziele verfolgt als die traditionelle Politikwissenschaft, stellt sich gar nicht die Frage, ob man eine traditionelle oder eine empirisch ausgerichtete Politikwissenschaft benötigt. Beide Ansätze eignen sich zur Lösung verschiedenartiger wissenschaftlicher Probleme, sie stehen also zueinander in einer komplementären Beziehung. Auch ihre praktischen Leistungsmöglichkeiten scheinen auf unterschiedlichen Gebieten zu liegen. Die empirische Politikwissenschaft eignet sich als Grundlage einer Sozialtechnologie, deren Empfehlungen sich auf präzise definierte, sachlich begrenzte Probleme beziehen. Die Leistungen der traditionellen Politikwissenschaft liegen eher in ihrer Bedeutung als Bildungswissenschaft und als Kulturträger. Als technologische Wissenschaft und als Bildungswissenschaft erfüllt unser Fach eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, und es ist unsinnig, eine dieser beiden Konzeptionen als überlegen oder als überflüssig darzustellen.Item Open Access Politische Partizipation an der kommunalen Planung : bürgerschaftliche Beteiligung nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz(1983) Windhoff-Heritier, Adrienne; Gabriel, Oscar W.Durch die Beteiligungsbestimmungen des novellierten Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes ergibt sich eine gewisse Verlagerung der Einflußpotentiale im kommunalen Entscheidungsprozeß. Allerdings liegt die Frage nahe, ob diese Möglichkeiten sich auch in einer tatsächlichen Veränderung des politischen Gewichts der verschiedenen Beteiligten niedergeschlagen haben. Wird durch Bürgerbeteiligung effektiv die Stellung der Bürger im kommunalen Entscheidungsprozeß gestärkt oder dienen die Anhörungsverfahren vor allem der Verwaltung als Mittel der Selbstdarstellung? Oft sind Planer und Verwaltung gegenüber neuen Vorschlägen gar nicht offen, betrachten die Bürgerbeteiligung eher als Hindernis im flüssigen Entscheidungsablauf und möchten ihre Planungskonzeption möglichst intakt halten.Item Open Access Strukturprobleme des lokalen Parteiensystems - Einleitung(1975) Gabriel, Oscar W.Neben der wissenschaftlichen Zielsetzung, einen theoretisch-systematischen Beitrag zur Rolle politischer Parteien in der Gemeinde zu liefern (besser: zu einem begrenzten Ausschnitt der an Parteien gerichteten Rollenerwartungen), lag auch eine praktische Intention zugrunde: Die politischen Parteien haben in den letzten Jahren über ihre Funktionen in der Gemeinde kritisch zu reflektieren begonnen und im Zuge dieser Überlegungen eigene Lösungsvorschläge für bestehende Probleme, insbesondere organisatorischer Art, entwickelt. Nun besteht nicht allein eine reizvolle Aufgabe darin, diese Diskussionsbeiträge der wissenschaftlichen Parteienforschung zugänglich zu machen, sondern es scheint gleichfalls eine sinnvolle Beschäftigung, die bisherigen praktischen Überlegungen zu systematisieren, um auf diese Weise der weiteren parteiinternen Diskussion Orientierungshilfen zu liefern.Item Open Access Item Open Access Gesellschaftliche Modernisierung, politische Beteiligung und kommunale Demokratie : Strukturen, Bedingungen und Folgen bürgerschaftlicher Beteiligung an der kommunalen und nationalen Politik(1983) Gabriel, Oscar W.Die kontinuierliche Teilnahme an der Politik ist nach allen uns verfügbaren Informationen gegenwärtig für eine zahlenmäßig kleine, in ihrer sozialen Herkunft unrepräsentative Bevölkerungsgruppe von Interesse. So lange sich diese Bedingungen nicht ändern, verschaffen zusätzliche Partizipationsmöglichkeiten in erster Linie zusätzliche Einflußmöglichkeiten für die ohnehin Aktiven. Dies muß nicht negativ sein, läuft aber den Erwartungen an die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten zuwider. Repräsentative Einrichtungen können gegenwärtig sogar dazu beitragen, die Interessen der Nichtaktiven einigermaßen zu wahren. Die zu erwartenden Folgen erweiterter politischer Beteiligung für das politische System und für die Partizipierenden sind im Hinblick auf die gewählte Partizipationsform, die Teilnahmemotive, den Inhalt der zu beeinflussenden Entscheidung usw. differenziert zu beurteilen. "Mehr Partizipation" führt schon allein deshalb nicht automatisch zu mehr Demokratie, weil zwischen den einzelnen mit der Erweiterung der Teilnahme angestrebten Zielen Konflikte denkbar sind.
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