Universität Stuttgart
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Item Open Access Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik(1989) Gabriel, Oscar W.Die empirische Forschung liefert keine überzeugenden Argumente für die These, eine Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bevölkerung schwäche letztlich die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Allerdings ist es angesichts der relativ niedrigen Beteiligungsrate auch schwer, die entgegengesetzte Position überzeugend zu belegen. Dennoch scheinen im Lichte der neueren Forschung die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Verstärkung der Elemente direkter Demokratie in der Bundesrepublik nicht mehr überzeugend. Sie beruhen im wesentlichen auf den Erfahrungen mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid in der Weimarer Republik und berücksichtigen nicht ausreichend die seither eingetretenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Veränderungen. Gerade im lokalen Bereich bietet es sich an, neue Formen politischer Willensbildung zu erproben und die damit gemachten Erfahrungen für Reformdiskussionen auf der nationalen Ebene des politischen Systems zu nutzen.Item Open Access Föderalismus und ParteiendemokratIe in der Bundesrepublik Deutschland(1991) Gabriel, Oscar W.Es ist kaum möglich, die Bedeutung einer föderativen Staatsorganisation für die Erfüllung von Parteifunktionen in einer Demokratie generell zu beschreiben. Die These, Parteienwettbewerb und Föderalismus stünden zueinander in einer durch inkompatible Formen der Konfliktregulierung bedingten Konkurrenzbeziehung, ist zu undifferenziert. Eine Prüfung der Auswirkungen föderativer Strukturen auf die Leistungen der Parteien führt in den einzelnen Funktionsbereichen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Föderative Strukturen helfen den Parteien dabei, die Aufgaben der Personalrekrutierung und der Integration der Bevölkerung in die politische Gemeinschaft zu erfüllen. Eine Erschwerung der Zielbildungsfunktion durch die für den Föderalismus typischen Konsenszwänge ist nicht auszuschließen. Allerdings lassen sich beim gegenwärtigen Forschungsstand kaum verläßliche Aussagen darüber machen, ob nicht andere, auch in zentralistischen Systemen auftretende Faktoren eher der Durchsetzung konsistenter politischer Programme im Wege stehen.Item Open Access Systemtheorien(1978) Gabriel, Oscar W.Die Systemtheorie kann nach unseren bisherigen Erkenntnissen aIs analytisches Schema auf prinzipiell beliebige Objekte angewandt werden. In der Allgemeinen Systemtheorie war nicht nur eine "wissenschaftsimmanente" Umsetzung in bestimmte Forschungsprojekte, sondem auch eine unmittelbar technisch-praktische Verwendung des Systemgedankens vorgesehen. Für unseren Zusammenhang sind jedoch in erster Linie die Anwendungsmöglichkeiten in der politikwissenschaftlichen Forschung und politischen Praxis von Interesse. Im Hinblick auf den referierten Entwicklungsstand der Theoriebildung sollte man sich davor hüten, die Erwartungen in dieser Hinsicht zu hoch zu schrauben. Soweit die Systemtheorien bislang in die Forschungspraxis Eingang fanden, erfüllten sie in einer Linie heuristische und klassifikatorische Funktionen.Item Open Access Kommunale Demokratie(1993) Gabriel, Oscar W.; Holtmann, EverhartDie Ausgestaltung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung gehört in Deutschland traditionell zu den Gesetzgebungskompetenzen der Länder. Aus diesem Grunde enthält das Grundgesetz nur sehr allgemeine Bestimmungen über die Organisation und die Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Für die Organisation der Inneren Gemeindeverfassung eröffnet es zwei Möglichkeiten: eine Verfassung nach den Grundsätzen der repräsentativen oder der unmittelbaren Demokratie. Das direktdemokratische Prinzip findet seinen Ausdruck in der Möglichkeit, an die Stelle einer gewählten Kommunalvertretung eine Gemeindeversammlung treten zu lassen. Als zweite Variante der inneren Ordnung der Gemeinden sieht das Grundgesetz eine repräsentativdemokratische Verfassung vor.Item Open Access Bürgerinitiativen im lokalpolitischen Entscheidungsprozeß : Entstehungsbedingungen und Aktionsmuster(1978) Gabriel, Oscar W.Im Erstarken der Initiativbewegung äußert sich zwar Kritik an Fehlleistungen von Politik und Verwaltung, die im kommunalen Bereich besonders drastisch dokumentiert sind. Ebenso bedeutsam sind jedoch die eingetretenen Veränderungen im politischen Bewußtsein der bundesdeutschen Mittelschicht, die diese Form politischer Partizipation erst möglich machten. Bürgerinitiativen stellen somit keine spezifische Erscheinung des lokalpolitischen Systems dar. Vielmehr führte das Vorliegen entsprechender Randbedingungen dazu, daß sich die kommunale Ebene als besonders geeignetes Feld für die Formulierung von Partizipationsforderungen erwies.Item Open Access Die kommunale Selbstverwaltung(1986) Gabriel, Oscar W.Bei einer Bewertung der Rolle der Gemeinden und Gemeindeverbände im politischen System von Rheinland-Pfalz empfiehlt es sich, zwischen dem Gesichtspunkt der Effektivität und dem der Integration/Partizipation zu unterscheiden. Kaum eine Selbstverwaltungseinheit wäre heute noch in der Lage, ohne staatliche Unterstützung ihre Aufgaben zu erfüllen. Selbst bei Berücksichtigung dieser Tatsache aber kann von einer materiell leistungsfähigen Selbstverwaltung erst von den Verbandsgemeinden und Verbandsfreien Gemeinden aufwärts gesprochen werden. Unter Effizienzgesichtspunkten ist der Fortbestand der zahlreichen Kleinstgemeinden in Rheinland-Pfalz kaum zu rechtfertigen. Seine Begründung kann das rheinland-pfälzische Selbstverwaltungsmodell lediglich aus dem Integrationswert einer möglichst großen Zahl selbständiger politischer Einheiten ableiten. In dieser Hinsicht scheint es den Kommunalverfassungssystemen anderer Bundesländer überlegen zu sein. Allerdings drängt sich die Frage auf, ob nicht die geringe Leistungs- und Finanzkraft der meisten Ortsgemeinden die politische Beteiligung der Bevölkerung und die Entscheidungstätigkeit der von ihr gewählten Vertretungskörperschaft ziemlich trivial werden läßt.Item Open Access Lokale politische Kultur(1994) Gabriel, Oscar W.Sofern die schwache Datenbasis überhaupt Verallgemeinerungen zuläßt, entspricht die lokale Politische Kultur der Bundesrepublik weitgehend den Anforderungen an eine demokratische Staatsbürgerkultur: Die Mehrheit der Bevölkerung vertraut der Exekutive, und sie hält sich selbst für fähig, das Handeln der lokalen politischen Führung zu beeinflussen. Den politischen Parteien bringt sie mehr positive als negative Gefühle entgegen. Mit zunehmender Gemeindegröße schwächt sich das Vertrauen zur Exekutive graduell ab, die Einschätzung der politischen Parteien wird positiver und das Kompetenzbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger steigt. Die Balance verschiebt sich also von einer traditionellen Untertanenorientierung zu einer partizipativen, konfliktorientierten Politischen Kultur.Item Open Access Politische Kultur aus der Sicht der empirischen Sozialforschung(1994) Gabriel, Oscar W.Die Aufgabe dieses Beitrages besteht darin, die Fragestellungen und Probleme bei der empirischen Analyse der politischen Kultur Deutschlands zu demonstrieren. Im einzelnen sind die folgenden Fragen zu klären: (1) Welcher Ausschnitt aus der politischen Wirklichkeit konstituiert den Gegenstand der empirischen Analyse politischer Kultur und wie läßt sich dieser Realitätsausschnitt für die empirische Forschung erschließen? (2) Welche konkreten Einzelfragen stehen bei der Analyse der kulturellen Entwicklung Gesamtdeutschlands im Vordergrund? (3) Welche Strategien sind in der empirischen Forschung einzusetzen?Item Open Access Konflikt oder Kooperation? : zur Beziehung zwischen traditioneller und empirischer Politikwissenschaft in der Bundesrepublik(1990) Gabriel, Oscar W.Da die empirisch-verhaltenswissenschaftliche Politikwissenschaft andere Ziele verfolgt als die traditionelle Politikwissenschaft, stellt sich gar nicht die Frage, ob man eine traditionelle oder eine empirisch ausgerichtete Politikwissenschaft benötigt. Beide Ansätze eignen sich zur Lösung verschiedenartiger wissenschaftlicher Probleme, sie stehen also zueinander in einer komplementären Beziehung. Auch ihre praktischen Leistungsmöglichkeiten scheinen auf unterschiedlichen Gebieten zu liegen. Die empirische Politikwissenschaft eignet sich als Grundlage einer Sozialtechnologie, deren Empfehlungen sich auf präzise definierte, sachlich begrenzte Probleme beziehen. Die Leistungen der traditionellen Politikwissenschaft liegen eher in ihrer Bedeutung als Bildungswissenschaft und als Kulturträger. Als technologische Wissenschaft und als Bildungswissenschaft erfüllt unser Fach eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, und es ist unsinnig, eine dieser beiden Konzeptionen als überlegen oder als überflüssig darzustellen.Item Open Access Politische Partizipation an der kommunalen Planung : bürgerschaftliche Beteiligung nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz(1983) Windhoff-Heritier, Adrienne; Gabriel, Oscar W.Durch die Beteiligungsbestimmungen des novellierten Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes ergibt sich eine gewisse Verlagerung der Einflußpotentiale im kommunalen Entscheidungsprozeß. Allerdings liegt die Frage nahe, ob diese Möglichkeiten sich auch in einer tatsächlichen Veränderung des politischen Gewichts der verschiedenen Beteiligten niedergeschlagen haben. Wird durch Bürgerbeteiligung effektiv die Stellung der Bürger im kommunalen Entscheidungsprozeß gestärkt oder dienen die Anhörungsverfahren vor allem der Verwaltung als Mittel der Selbstdarstellung? Oft sind Planer und Verwaltung gegenüber neuen Vorschlägen gar nicht offen, betrachten die Bürgerbeteiligung eher als Hindernis im flüssigen Entscheidungsablauf und möchten ihre Planungskonzeption möglichst intakt halten.