10 Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
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Item Open Access Kommunale Demokratie(1993) Gabriel, Oscar W.; Holtmann, EverhartDie Ausgestaltung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung gehört in Deutschland traditionell zu den Gesetzgebungskompetenzen der Länder. Aus diesem Grunde enthält das Grundgesetz nur sehr allgemeine Bestimmungen über die Organisation und die Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Für die Organisation der Inneren Gemeindeverfassung eröffnet es zwei Möglichkeiten: eine Verfassung nach den Grundsätzen der repräsentativen oder der unmittelbaren Demokratie. Das direktdemokratische Prinzip findet seinen Ausdruck in der Möglichkeit, an die Stelle einer gewählten Kommunalvertretung eine Gemeindeversammlung treten zu lassen. Als zweite Variante der inneren Ordnung der Gemeinden sieht das Grundgesetz eine repräsentativdemokratische Verfassung vor.Item Open Access Parteiideologien und Problemverarbeitung in der kommunalen Infrastrukturpolitik(1994) Gabriel, Oscar W.; Kunz, Volker; Zapf-Schramm, ThomasObgleich sich in unseren 49 Untersuchungseinheiten kein nachhaltiger Einfluß der parteipolitischen Kräfteverteilung auf die kommunale Investitionspolitik nachweisen läßt, erlaubt dieses Ergebnis keine generellen Schlußfolgerungen über die Bedeutsamkeit oder Irrelevanz politischer Strukturmerkmale für die Inhalte kommunaler Entscheidungen. Bei einer Analyse von Personalausgaben oder der kommunalen Verschuldungspolitik können parteipolitische Faktoren eine wichtigere Rolle spielen. Der Einfluß anderer Merkmale des lokalen politischen Systems, z..B. der inneradministrativen Strukturen, der politische Aktivität der Bevölkerung, der Zentralisierung oder Fragmentierung der kommunalen Machtstrukturen oder der politischen Einstellungen der lokalen Entscheidungsträger auf die Umsetzung von Inputs in Outputs wurden hier nicht untersucht. Aus diesem Grunde sagen unsere Ergebnisse nichts über die Bedeutung politischer Strukturen und Prozesse für den Inhalt politischer Entscheidungen aus, sondern nur über die Bedeutung der parteipolitischen Kriftekonstellation für spezifische politische Aktivitäten auf einzelnen Politikfeldem. Der Umstand, daß in der Investitionspolitik als einem wichtigen kommunalen Handlungsbereich mit vergleichsweise großen politischen Gestaltungsmöglichkeiten allenfalls bescheidene und von Politikfeld zu Politikfeld variierende Parteieneffekte nachweisbar sind, deutet auf einen großen Einfluß der Tradition einer primär sachbezogenen Kommunalpolitik hin, die durch die Einbindung der Kommunen in ein umfassendes System der Politikverflechtung noch verstärkt wird.Item Open Access