10 Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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1992 - 1999152000 - 200710

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End date: 2009Subject: search.filters.subject.320

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    Das politische Vertrauen in das Parlament am Beispiel des Deutschen Bundestages
    (1999) Eckl, Stefan
    Die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland wurde nach der Einheit immer wieder in Frage gestellt. Zugrunde liegt die Annahme, daß ein politisches System nur dann stabil ist, wenn sich politische Struktur und politische Kultur kongruent zueinan-der verhalten (vgl. ALMOND / VERBA). Die Gefahr der Instabilität war nach der Einheit Deutschlands akut geworden, da mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zunächst von zwei unterschiedlichen politischen Kulturen ausgegangen werden mußte, die sich in ihren Einstellungen gegenüber dem politischen System dia-metral unterschieden. Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem politischen Vertrauen in den Deutschen Bundes-tag in beiden Teilen Deutschlands. Untersucht werden das Ausmaß, die Verteilung und Struktur des Vertrauens in das Parlament in den alten und neuen Bundesländern. Zu-dem werden für beide Regionen die relevanten Determinanten eliminiert, die bei der Erklärung von politischem Vertrauen in den Deutschen Bundestag eine Rolle spielen. Alle empirischen Ergebnisse deuten darauf hin, daß sich die politischen Einstellungen hinsichtlich des politischen Vertrauens in das deutsche Parlament in beiden Teilen Deutschlands annähern. In Ost und West lassen sich eine ähnliche Verteilung und Struktur feststellen sowie fast identische Determinanten zur Erklärung des politischen Vertrauens ausmachen. Die im Schlußkapitel durchgeführte Diskussion setzt sich kritisch mit den gefundenen Ergebnissen auseinander und gibt Empfehlungen für die weitere Forschung.
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    Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag - von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?
    (2002) Neubacher, Bernd; Dähn, Horst (Prof. Dr.)
    Die erneute Wahl der Republikaner in den baden-württembergischen Landtag 1996 ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Erstmals ist der Fraktion einer als rechtsextrem geltenden Partei die Wiederwahl in ein Landesparlament geglückt. Haben sich die Republikaner im baden-württembergischen Landtag damit von einer rechtsextremen zu einer etablierten, rechtsradikalen Partei entwickelt? Nachdem der Verfasser die Ursprünge, Aufgaben und Strategien von Opposition dargestellt sowie die Begriffe Opposition, rechtsextrem, rechtsradikal und Etablierung definiert hat, folgt zunächst eine Darstellung der Republikaner auf Bundes- und auf Landesebene, untergliedert nach Geschichte, Programmatik, Wählerschaft, Innenansicht sowie, im Falle der Bundespartei, der Arbeit in den Parlamenten. Die Untersuchung der Arbeit der Stuttgarter Landtagsfraktion bedient sich einer qualitativen Analyse der parlamentarischen Initiativen, der Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, der Redebeiträge ihrer Mitglieder im Plenum sowie der Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments zwischen 1992 und 1997, deren Inhaltsanalyse und anschließend numerischen Darstellung. Wie die Untersuchung ergibt, haben die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg eine weitgehend kompetitive Strategie verfolgt und sich auf diese Weise nach einer Phase der Einarbeitung vor allem in der Ausländer- und Asyl- sowie in der Innen- und Kriminalpolitik als Opposition im Parlament etabliert. Dabei profitierten sie von den jeweiligen Koalitionsfraktionen. Anstatt inhaltliche Alternativen glaubwürdig zu vertreten, übernahmen die Regierungsfraktionen oftmals Positionen der Republikaner oder versuchten entsprechenden Initiativen mit eigenen Eingaben zuvorzukommen. Die Positionen der Republikaner wurden damit zunehmend gesellschaftsfähig. Auf Bundesebene blieb der Partei unterdessen die Etablierung versagt. Nach Analyse der Arbeit im Stuttgarter Landtag bestätigt die Untersuchung den Befund des Rechtsextremismus. Auch bei den baden-württembergischen Republikanern handelt es sich nach wie vor um eine rechtsextremistische Partei, die gleichwohl vor allem während der zwölften Legislaturperiode rechtsradikale Tendenzen erkennen ließ.
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    Kommunale Demokratie
    (1993) Gabriel, Oscar W.; Holtmann, Everhart
    Die Ausgestaltung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung gehört in Deutschland traditionell zu den Gesetzgebungskompetenzen der Länder. Aus diesem Grunde enthält das Grundgesetz nur sehr allgemeine Bestimmungen über die Organisation und die Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Für die Organisation der Inneren Gemeindeverfassung eröffnet es zwei Möglichkeiten: eine Verfassung nach den Grundsätzen der repräsentativen oder der unmittelbaren Demokratie. Das direktdemokratische Prinzip findet seinen Ausdruck in der Möglichkeit, an die Stelle einer gewählten Kommunalvertretung eine Gemeindeversammlung treten zu lassen. Als zweite Variante der inneren Ordnung der Gemeinden sieht das Grundgesetz eine repräsentativdemokratische Verfassung vor.
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    Lokale politische Kultur
    (1994) Gabriel, Oscar W.
    Sofern die schwache Datenbasis überhaupt Verallgemeinerungen zuläßt, entspricht die lokale Politische Kultur der Bundesrepublik weitgehend den Anforderungen an eine demokratische Staatsbürgerkultur: Die Mehrheit der Bevölkerung vertraut der Exekutive, und sie hält sich selbst für fähig, das Handeln der lokalen politischen Führung zu beeinflussen. Den politischen Parteien bringt sie mehr positive als negative Gefühle entgegen. Mit zunehmender Gemeindegröße schwächt sich das Vertrauen zur Exekutive graduell ab, die Einschätzung der politischen Parteien wird positiver und das Kompetenzbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger steigt. Die Balance verschiebt sich also von einer traditionellen Untertanenorientierung zu einer partizipativen, konfliktorientierten Politischen Kultur.
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    Politische Kultur aus der Sicht der empirischen Sozialforschung
    (1994) Gabriel, Oscar W.
    Die Aufgabe dieses Beitrages besteht darin, die Fragestellungen und Probleme bei der empirischen Analyse der politischen Kultur Deutschlands zu demonstrieren. Im einzelnen sind die folgenden Fragen zu klären: (1) Welcher Ausschnitt aus der politischen Wirklichkeit konstituiert den Gegenstand der empirischen Analyse politischer Kultur und wie läßt sich dieser Realitätsausschnitt für die empirische Forschung erschließen? (2) Welche konkreten Einzelfragen stehen bei der Analyse der kulturellen Entwicklung Gesamtdeutschlands im Vordergrund? (3) Welche Strategien sind in der empirischen Forschung einzusetzen?
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    Der institutionelle Trialismus auf der administrativen Mittelinstanz : das Spannungsverhältnis zwischen Regierungspräsidium Stuttgart, Verband Region Stuttgart und den Landkreisen
    (2004) Barth, Lothar Andreas; Gabriel, Oscar (Prof. Dr.)
    Bei der Arbeit handelt es sich um einen spieltheoretische Analayse des zukünftigen institutionellen Entwicklungsprozesses der Behördenstruktur auf der administrativen Mittelinstanz der Region Stuttgart. Das Spannungsfeld zwischen Regierungspräsidum, Verband Region Stuttgart und den Landkreisen wird mittels der Darstellung der gesetzlich normierten Konfliktlinie hinsichtlich der Raumplanung skizziert. Eine empirische Untersuchung unter den political playern der Region Stuttgart bildet die Basis für die spieltheoretische Betrachtung der institutionellen Entwicklungsalternativen. Die Dominanz der individuellen Handlungspräferenzen verhindert letzlich eine Entwicklung hin zu einer pareto-optimalen Behördenstruktur. Die adminsitraive Ausgestaltung der Mittelinstanz in der Region Stuttgart wird deshalb bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen auf Dauer Bestand haben. Eine Weiterentwicklung hin zu einem Regionalkreis oder einer Oberbehörde neuen Typs wird es, wenigstens mittelfristig, nicht geben.
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    Politische Einstellungen und politische Kultur - zur Klärung der Begriffe und ihrer politikwissenschaftlichen Bedeutung
    (1994) Gabriel, Oscar W.
    Trotz der Einbindung der EG-Staaten in eine gemeinsame kulturelle Tradition kann von einer Konvergenz der nationalen politischen Kulturen zu einer gemeinsamen politischen Kultur Europas derzeit noch nicht die Rede sein. Die nationalen Traditionen wirken bis heute in den Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zum politischen System fort, und diese Unterschiede bleiben auch dann bestehen, wenn man sozialstrukturelle Merkmale, Wertorientierungen und ideologische Präferenzen konstant hält. Der Prozeß der europäischen Integration wird auch nach der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Marktes seine Grenzen in kulturellen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten finden, und es ist zu erwarten, daß diese nationalen Traditionen auch das Verhältnis zum politischen Symbol Europa und zu den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft bestimmen werden.
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    Responsivität bundesdeutscher Kommunalpolitiker
    (1993) Gabriel, Oscar W.; Brettschneider, Frank; Kunz, Volker
    Alle Beiträge zur modernen empirischen Demokratietheorie sehen in der Orientierung des politischen Führungspersonals am Willen der Wähler ein typisches Merkmal demokratischer Politik. Als derjenige Bereich des politischen Systems, der sich angeblich durch eine besondere Bürgernähe auszeichnet, drängt sich die kommunale Ebene für eine Untersuchung von Repräsentationsbeziehungen geradezu auf. Die Daten für den vorliegenden Beitrag stammen aus einer 1991 durchgeführten schriftlichen Befragung der 258 Kommunalpolitiker aus vier kreisfreien Städten der (alten) Bundesrepublik. Im Mittelpunkt unserer Untersuchung steht der Zusammenhang zwischen der Einschätzung der Ausgabenwünsche der Bevölkerungsmehrheit durch die Ratsmitglieder (unabhängige Variable) und deren eigenen finanzpolitischen Prioritäten (abhängige Variable) in 21 Politikfeldern. Die bi- und multivariaten Analysen zeigen, daß die politischen Gegebenheiten in den vier Städten dem aus der normativen Demokratietheorie abgeleiteten Ideal responsiver Politik nur bedingt entsprechen. Zwar bestellt eine positive Beziehung zwischen den Wähler- und den Politikerpräferenzen, sie ist aber nur schwach ausgeprägt. Und: Es gibt Responsivitätsunterschiede zwischen Gruppen mit verschiedenen Ideologien, Wertorientierungen und Parteizugehörigkeiten.
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    Lega Nord, Forza Italia und Movimento Sociale Italiano-Alleanza nazionale: eine instrumentelle Koalition ohne programmatisch-ideologische Kongruenz?
    (1998) Lalli, Roberto Philipp; Gabriel, Oscar W. (Prof. Dr.)
    In dieser Arbeit wird der Wahlsieg des sogenannten 'Pols der Freiheit' um Silvio Berlusconi bei den italienischen Parlamentswahlen 1994 analysiert. Die Arbeit enthält eine umfassende Beschreibung dieser Wahlen aus koalitionstheoretischer Sicht, gibt aber auch eine bisher nicht vorhande deskriptive Gesamtübersicht über das politische System Italiens bis 1994. Außerdem enthält es Interviews mit wichtigen Repräsentanten von Forza Italia, der Lega Nord und Alleanza nazionale und eine Beschreibung deren Parteiprogramme und Organisationsstrukturen.
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    La démocratie et le législateur : exemples étrangers ; le "modèle" allemand
    (1993) Gabriel, Oscar W.
    Traditionnellement, le partage des compétences en Allemagne soumet ledroit local à l'autorité des Länder. Aussi la Loi fondamentale ne contient-elle qu'un nombre limité de règles sur la participation des citoyens aux processus d'élaboration et de décision en matière de politique locale.La mention explicite de cet élément dans la Loi fondamentale suffit à indiquer clairement que la participation de la population à l'élection des assemblées locales constitue, sur le plan des normes, le plus important des droits des citoyens au niveau de la participation à la politique locale.