10 Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
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Item Open Access Kommunale Demokratie(1993) Gabriel, Oscar W.; Holtmann, EverhartDie Ausgestaltung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung gehört in Deutschland traditionell zu den Gesetzgebungskompetenzen der Länder. Aus diesem Grunde enthält das Grundgesetz nur sehr allgemeine Bestimmungen über die Organisation und die Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Für die Organisation der Inneren Gemeindeverfassung eröffnet es zwei Möglichkeiten: eine Verfassung nach den Grundsätzen der repräsentativen oder der unmittelbaren Demokratie. Das direktdemokratische Prinzip findet seinen Ausdruck in der Möglichkeit, an die Stelle einer gewählten Kommunalvertretung eine Gemeindeversammlung treten zu lassen. Als zweite Variante der inneren Ordnung der Gemeinden sieht das Grundgesetz eine repräsentativdemokratische Verfassung vor.Item Open Access Lokale politische Kultur(1994) Gabriel, Oscar W.Sofern die schwache Datenbasis überhaupt Verallgemeinerungen zuläßt, entspricht die lokale Politische Kultur der Bundesrepublik weitgehend den Anforderungen an eine demokratische Staatsbürgerkultur: Die Mehrheit der Bevölkerung vertraut der Exekutive, und sie hält sich selbst für fähig, das Handeln der lokalen politischen Führung zu beeinflussen. Den politischen Parteien bringt sie mehr positive als negative Gefühle entgegen. Mit zunehmender Gemeindegröße schwächt sich das Vertrauen zur Exekutive graduell ab, die Einschätzung der politischen Parteien wird positiver und das Kompetenzbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger steigt. Die Balance verschiebt sich also von einer traditionellen Untertanenorientierung zu einer partizipativen, konfliktorientierten Politischen Kultur.Item Open Access Politische Kultur aus der Sicht der empirischen Sozialforschung(1994) Gabriel, Oscar W.Die Aufgabe dieses Beitrages besteht darin, die Fragestellungen und Probleme bei der empirischen Analyse der politischen Kultur Deutschlands zu demonstrieren. Im einzelnen sind die folgenden Fragen zu klären: (1) Welcher Ausschnitt aus der politischen Wirklichkeit konstituiert den Gegenstand der empirischen Analyse politischer Kultur und wie läßt sich dieser Realitätsausschnitt für die empirische Forschung erschließen? (2) Welche konkreten Einzelfragen stehen bei der Analyse der kulturellen Entwicklung Gesamtdeutschlands im Vordergrund? (3) Welche Strategien sind in der empirischen Forschung einzusetzen?Item Open Access Politische Einstellungen und politische Kultur - zur Klärung der Begriffe und ihrer politikwissenschaftlichen Bedeutung(1994) Gabriel, Oscar W.Trotz der Einbindung der EG-Staaten in eine gemeinsame kulturelle Tradition kann von einer Konvergenz der nationalen politischen Kulturen zu einer gemeinsamen politischen Kultur Europas derzeit noch nicht die Rede sein. Die nationalen Traditionen wirken bis heute in den Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zum politischen System fort, und diese Unterschiede bleiben auch dann bestehen, wenn man sozialstrukturelle Merkmale, Wertorientierungen und ideologische Präferenzen konstant hält. Der Prozeß der europäischen Integration wird auch nach der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Marktes seine Grenzen in kulturellen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten finden, und es ist zu erwarten, daß diese nationalen Traditionen auch das Verhältnis zum politischen Symbol Europa und zu den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft bestimmen werden.Item Open Access Responsivität bundesdeutscher Kommunalpolitiker(1993) Gabriel, Oscar W.; Brettschneider, Frank; Kunz, VolkerAlle Beiträge zur modernen empirischen Demokratietheorie sehen in der Orientierung des politischen Führungspersonals am Willen der Wähler ein typisches Merkmal demokratischer Politik. Als derjenige Bereich des politischen Systems, der sich angeblich durch eine besondere Bürgernähe auszeichnet, drängt sich die kommunale Ebene für eine Untersuchung von Repräsentationsbeziehungen geradezu auf. Die Daten für den vorliegenden Beitrag stammen aus einer 1991 durchgeführten schriftlichen Befragung der 258 Kommunalpolitiker aus vier kreisfreien Städten der (alten) Bundesrepublik. Im Mittelpunkt unserer Untersuchung steht der Zusammenhang zwischen der Einschätzung der Ausgabenwünsche der Bevölkerungsmehrheit durch die Ratsmitglieder (unabhängige Variable) und deren eigenen finanzpolitischen Prioritäten (abhängige Variable) in 21 Politikfeldern. Die bi- und multivariaten Analysen zeigen, daß die politischen Gegebenheiten in den vier Städten dem aus der normativen Demokratietheorie abgeleiteten Ideal responsiver Politik nur bedingt entsprechen. Zwar bestellt eine positive Beziehung zwischen den Wähler- und den Politikerpräferenzen, sie ist aber nur schwach ausgeprägt. Und: Es gibt Responsivitätsunterschiede zwischen Gruppen mit verschiedenen Ideologien, Wertorientierungen und Parteizugehörigkeiten.Item Open Access La démocratie et le législateur : exemples étrangers ; le "modèle" allemand(1993) Gabriel, Oscar W.Traditionnellement, le partage des compétences en Allemagne soumet ledroit local à l'autorité des Länder. Aussi la Loi fondamentale ne contient-elle qu'un nombre limité de règles sur la participation des citoyens aux processus d'élaboration et de décision en matière de politique locale.La mention explicite de cet élément dans la Loi fondamentale suffit à indiquer clairement que la participation de la population à l'élection des assemblées locales constitue, sur le plan des normes, le plus important des droits des citoyens au niveau de la participation à la politique locale.Item Open Access Erklären von Parteienkonflikten(1993) Gabriel, Oscar W.Wie unsere Analyse zeigt, eignen sich die Theorien und Methoden der erfahrungswissenschaftlichen Politikwissenschaft dazu, die Strukturen des Parteienwettbewerbs in westeuropäischen Demokratien zumindest näherungsweise zu erfassen. Da das politische Verhalten nicht mechanisch dem Stimulus-Response-Modell entspricht, war eine vollständige Erklärung der politischen Strukturen ohnehin nicht zu erwarten. Zugleich macht unsere Analyse deutlich, daß theoretische Konzepte im Laufe der Zeit in Folge gesellschaftlicher Veränderungen an Erklärungskraft einbüßen können. Dies zwingt zu einer Modifikation der ursprünglichen theoretischen Annahmen. Die Methode von Versuch und Irrtum führt nicht allein zur Korrektur von Theorien, sie stellt auch viele Alltagsgewißheiten in Frage, die der traditionellen Politikwissenschaft als bevorzugte Erkenntnisquelle dienen. Ein Beispiel hierfür stellt die populäre,empirisch jedoch nicht belegbare These über das Ende der Ideologien dar.Item Open Access Wertewandel, neue politische Bewegungen und kommunale Selbstverwaltung : kommunale Demokratie im Übergang zum Postindustrialismus(1994) Gabriel, Oscar W.Nach den hier präsentierten Ergebnissen sind die Anhänger der alternativ-postmaterialistischen Bewegungen mit der Kommunalverwaltung unzufriedener als die übrige Bevölkerung. Die Frage, ob dies eine Krise der kommunalen Selbstverwaltung indiziert und ob diese grundlegender und dauerhafter Natur ist, läßt sich mit Hilfe der verfügbaren Daten nicht beantworten. Die für die nationale Politik der Bundesrepublik vorliegenden Erkenntnisse geben allerdings Grund zu der Annahme, daß der Übergang zur postindustriellen Gesellschaft zwar nicht krisenfrei verlaufen wird, daß die grundlegenden Werte und Institutionen der liberalen Demokratien und deren Regierbarkeit aber nicht zur Disposition stehen.Item Open Access Parteiideologien und Problemverarbeitung in der kommunalen Infrastrukturpolitik(1994) Gabriel, Oscar W.; Kunz, Volker; Zapf-Schramm, ThomasObgleich sich in unseren 49 Untersuchungseinheiten kein nachhaltiger Einfluß der parteipolitischen Kräfteverteilung auf die kommunale Investitionspolitik nachweisen läßt, erlaubt dieses Ergebnis keine generellen Schlußfolgerungen über die Bedeutsamkeit oder Irrelevanz politischer Strukturmerkmale für die Inhalte kommunaler Entscheidungen. Bei einer Analyse von Personalausgaben oder der kommunalen Verschuldungspolitik können parteipolitische Faktoren eine wichtigere Rolle spielen. Der Einfluß anderer Merkmale des lokalen politischen Systems, z..B. der inneradministrativen Strukturen, der politische Aktivität der Bevölkerung, der Zentralisierung oder Fragmentierung der kommunalen Machtstrukturen oder der politischen Einstellungen der lokalen Entscheidungsträger auf die Umsetzung von Inputs in Outputs wurden hier nicht untersucht. Aus diesem Grunde sagen unsere Ergebnisse nichts über die Bedeutung politischer Strukturen und Prozesse für den Inhalt politischer Entscheidungen aus, sondern nur über die Bedeutung der parteipolitischen Kriftekonstellation für spezifische politische Aktivitäten auf einzelnen Politikfeldem. Der Umstand, daß in der Investitionspolitik als einem wichtigen kommunalen Handlungsbereich mit vergleichsweise großen politischen Gestaltungsmöglichkeiten allenfalls bescheidene und von Politikfeld zu Politikfeld variierende Parteieneffekte nachweisbar sind, deutet auf einen großen Einfluß der Tradition einer primär sachbezogenen Kommunalpolitik hin, die durch die Einbindung der Kommunen in ein umfassendes System der Politikverflechtung noch verstärkt wird.Item Open Access Wertewandel, kommunale Lebensbedingungen und die Aufgaben der Kommunen am Beginn der neunziger Jahre : eine empirische Analyse politischer Einstellungen kommunaler Mandatsträger in 14 Städten(1992) Gabriel, Oscar W.Nach den Ergebnissen unserer Untersuchung spielen weder die Wertorientierungen noch die subjektiven und objektiven Indikatoren der Lebensqualität und der perzipierten Wirtschaftskraft eine maßgebliche Rolle für die Einstellungen der Ratsmitglieder zu den Aufgaben der Kommunen am Beginn der neunziger Jahre. Das von den Befragten beschriebene Aufgabenprofil der Kommunalpolitik fällt ziemlich gleichartig aus. Die in unseren Analysen nachgewiesenen Unterschiede waren primär gradueller Art, sie konnten durch die in die Untersuchung einbezogenen unabhängigen Variablen praktisch nicht erklärt werden.Aus der Sicht der Ratsmitglieder der von uns untersuchten Städte scheint die Kommunalpolitik am Beginn der neunziger Jahre jedoch unabhängig von den bestehenden Rahmenbedingungen vor ähnlichen Aufgaben zu stehen: Die Wirtschaftsförderung, die Forschungsförderung, die Entsorgung, die Öffentliche Sicherheit, der Städtebau und die Lösung kommunaler Verkehrsprobleme stehen in Kommunen sehr unterschiedlicher Struktur und bei Befragten mit verschiedenartigen sozialen Merkmalen und Wertorientierungen an der Spitze der kommunalen Prioritätenskala.